Die Wahrheit als Staatsakt. Wenn Meinungsfreiheit zur Definitionssache wird. 31.03.2025

Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger bei Boris Reitschuster

Die baldige neue Regierung, die man als politisch größten anzunehmenden Unfall, abgekürzt PGAU, betrachten kann und die Deutschland so nötig braucht wie einen Sandsturm, wirft ihre Schatten voraus. Großes haben sie vor und Großes haben sie schon in ihren Verhandlungspapieren angekündigt. Das Lügen, so belehrt uns „Bild“, wollen sie verbieten, denn „die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Ich will hier gar nicht über einschlägige Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts reden, das sollen erstens die Juristen erledigen und wird zweitens ohnehin keinen der Beteiligten interessieren, da sie sich die Verfassungsgerichtsurteile ohnehin nach Bedarf bestellen, und sei es im Rahmen eines freundlichen gemeinsamen Abendessens, bei dem selbstverständlich niemals über anstehende Urteile oder laufende Verfahren gesprochen wird. Mir geht es um die Ausgestaltung des löblichen Vorhabens, die bereits in den Verhandlungspapieren angedeutet wurde: „Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“

Die Wahrheit über Arm und Reich

Gesetzliche Vorgaben braucht man, natürlich unter Wahrung der Meinungsfreiheit – das ist kein Problem, denn was unter die Meinungsfreiheit fällt, kann man dann ja im Rahmen dieses Gesetzes festlegen, und was aus dem Rahmen fällt, ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und strafbar. Zum Glück gibt es für solche Gesetze historische Vorbilder. Ich möchte also den Entscheidern einen Vorschlag unterbreiten, wie sie eine altbekannte Verordnung für ihre Zwecke in ein Gesetz verwandeln können. Ich darf den folgenden Paragraphen empfehlen.

„(1) Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landes oder das Ansehen der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.

(2) Ist durch die Tat ein schwerer Schaden für die Bundesrepublik Deutschland oder ein Land entstanden, so kann auf Sicherungsverwahrung erkannt werden.

(3) Wer die Tat grob fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.“

Ist es nicht das, was sie wollen? Was wahr oder unwahr ist, entscheiden ohne Frage staatliche Stellen, so etwas kann der Bürger nicht alleine; zu empfehlen wäre vielleicht – in Analogie zum RKI, das sich während der sonderbaren PCR-Pandemie als Hüter der Wahrheit, der staatlich erwünschten Wahrheit erwiesen hat – die Gründung eines EMI, eines Erich-Mielke-Instituts, das sich auch jenseits medizinischer Fragen mit der Sicherung der Wahrheit befassen kann. Und ist das einmal festgelegt, dann kann jeder beliebige Richter verfügen, dass diese oder jene Aussage erstens unwahr oder gröblich entstellt ist und zweitens das Staatswohl oder gar das Ansehen der Regierung, einschließlich der hinter ihnen stehenden Parteien, schwer zu schädigen vermag. Das geht bei jeder Aussage, die der Regierung nicht passt, denn über das Wohl des Staates und seine Gefährdung entscheidet beispielsweise der Innenminister, dem das noch zu gründende EMI unterstellt sein dürfte. Ist der Schaden sogar schwer, dann darf der Übeltäter im Rahmen der Sicherungsverwahrung für den Rest seiner Tage der Freiheit Lebewohl sagen, und war die Tat nur fahrlässig, dann wird er dennoch der Gerechtigkeit nicht entgehen, auch wenn ihm nur eine geringere Strafe ins Haus steht.

Der Paragraph ist daher geeignet, die schönsten Träume der neuen Koalition zu erfüllen. Und nicht nur dieser Koalition. Er wurde schon vor langer Zeit formuliert, nur geringfügig anders: Statt „Bundesrepublik Deutschland“ stand da „Reich“, statt „Bundesregierung“ las man „Reichsregierung“ und der Sicherungsverwahrung entsprach die Verbringung ins Zuchthaus – natürlich hindert niemand die neue Regierung daran, für besonders üble Wahrheitsleugner wieder Zuchthäuser einzuführen; in diesem Fall ist das Wort „Sicherungsverwahrung“ durch „Zuchthausstrafe“ zu ersetzen. Ansonsten habe ich alles wörtlich übernommen. Es handelt sich um den dritten Paragraphen der „Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung“ vom 21. März 1933. Unterschrieben wurde sie von Reichspräsident von Hindenburg, Reichskanzler Adolf Hitler, Reichsinnenminister Frick und dem Stellvertreter des Reichskanzlers, Franz von Papen. Das sind die Vorbilder der neuen Politik.

Ich zitiere Marx nicht gerne, aber manchmal kann ich es nicht vermeiden. „Hegel bemerkte irgendwo“, so schrieb Marx, „dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: Das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“ 1933 war es eine Tragödie. Ob es 2025 nur zu einer Farce reicht oder sich wieder eine Tragödie daraus entwickelt, bleibt abzuwarten.

Ich bin nicht übermäßig optimistisch.

Das Volk bekommt die Politiker, die es verdient! Und was bekommen die Politiker? Leicht ausbeutbare Schlafschafe! Nach den Gesetzen der Logik verdanken wir demnach das Chaos in der Politik den Schlafschafen – die in der Überzahl sind! Das nennt sich dann Demokratie!! Ulrich H. Rose vom 22.04.2023

Ältere Menschen, die noch wissen was eine Demokratie, ist begraben EUROPA.

Dazu ein passender Netzfund vom 02.04.2025:

Die stille Resignation in der BRD – Warum die Masse innerlich schon längst gekündigt hat.

„Sie stehen morgens auf, gehen zur Arbeit, machen ihre Pflicht. Sie sprechen freundlich mit Nachbarn, lächeln in der Öffentlichkeit und klicken sich durch die Nachrichten, als wäre alles wie immer.

Doch hinter den Fassaden tobt eine Leere, die niemand mehr anspricht. Der innere Ausstieg hat begonnen – leise, still, konsequent.

Die Menschen haben nicht protestiert. Sie haben gekündigt. Nicht auf Papier, sondern in sich selbst.

Wer heute durch die Straßen geht, sieht eine Gesellschaft, die funktioniert. Doch das ist nur die Hülle. Im Inneren ist längst etwas zerbrochen.

Die Hoffnung, dass es besser wird. Der Glaube, dass jemand zuhört. Die Überzeugung, dass das eigene Tun noch einen Unterschied macht.

Es sind nicht die Lauten, die das System kippen. Es sind die Stillen. Die, die nicht mehr kämpfen, sondern sich entziehen. Die, die nicht schreien, sondern innerlich abwinken. Die, die nicht mehr glauben – weder an Politik noch an Medien noch an Institutionen.

Der Zustand der Republik lässt sich nicht mehr nur an Wahlbeteiligungen oder Umfragen messen.

Man muss in die Augen schauen. In Wartezimmern, auf Bahnhöfen, in Kantinen.

Die Sprache ist flacher geworden. Die Gespräche vorsichtiger. Der Blick gesenkter. Und dazwischen: Zynismus. Galgenhumor. Rückzug.

Die Menschen wissen, dass vieles falsch läuft. Aber sie wissen auch: Wer etwas sagt, steht allein. Wer widerspricht, verliert.

Also macht man weiter – äußerlich. Und stirbt – innerlich.

Diese stille Resignation ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis von Jahren der Enttäuschung. Von Politik, die nicht mehr erklärt, sondern belehrt. Von Medien, die nicht mehr informieren, sondern framen. Von Debatten, die keine sind, weil das Ergebnis schon vorher feststeht.

Viele haben lange geglaubt, dass ihre Stimme zählt. Dass ihr Einsatz etwas verändert. Heute glauben sie: Es ist egal. Und dieser Gedanke ist gefährlicher als jeder Wutanfall.

Denn wer sich aufregt, lebt. Wer diskutiert, glaubt noch an Wirkung.

Doch wer sich abwendet, ist verloren. Und genau das geschieht gerade. Die Mittelschicht – Rückgrat jeder Gesellschaft – zieht sich zurück. Nicht radikal, sondern rational.

Sie engagieren sich nicht mehr. Gründen keine Vereine. Melden sich nicht mehr zu Wort. Sie wissen: Wenn du dich einmischst, wirst du etikettiert. Also bleiben sie weg.

Und mit ihnen verschwindet alles, was eine Demokratie trägt: Vertrauen, Beteiligung, Verantwortung. Der Staat bemerkt diesen Rückzug nicht. Oder schlimmer: Er tut so, als sei alles in Ordnung.

Man misst Wohlstand am Bruttoinlandsprodukt, Fortschritt an Gesetzesreformen und Zusammenhalt an Hashtags. Doch das wahre Barometer ist die Seele des Landes – und dort ist es still geworden.

Die innere Kündigung ist der Anfang vom Ende. Nicht mit Knall und Chaos. Sondern mit Gleichgültigkeit und Desinteresse.“

Die 99 Prozent-Regel schützt die Menschen vor Enttäuschungen. Ulrich H. Rose vom 28.05.2019

Hier der LINK zu „Die 99 Prozent-Regel oder Hängemattenregel„