Die freie Meinungsäußerung im Jahr 2024 erschwert das Leben in der Diktatur Deutschland.

Annalena Baerbock unterschrieb eigenhändig Strafantrag: 9600 Euro Strafe für „dümmste Außenministerin der Welt“

nius.de am 20.11.2024 von Zara Riffler:

Für mehrere Beleidigungen im Netz gegen Politiker erhielt ein Mann aus Franken nun eine Strafe von insgesamt 9600 Euro!

NIUS berichtete im Mai exklusiv, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wegen der Äußerung „dümmste Außenministerin der Welt“ auf Twitter/X Strafantrag gegen einen Mann aus Ludwigsstadt (Bayern) gestellt hatte. Baerbock unterschrieb den Antrag eigenhändig – als Bundesministerin.

Der Beitrag war für die Außenministerin offensichtlich Grund genug, den Verfasser vor Gericht zu ziehen!

Jetzt fiel das Urteil: Der 58-jährige Deutsche aus Oberfranken in Bayern muss 9600 Euro Strafe zahlen. Dabei ging es um den 188-Paragrafen, der auch Majestätsbeleidigung-Paragrafen von Kritikerin genannt wird.

Doch die 9600 Euro erhielt er nicht allein für diesen X-Post gegen Grünen-Ministerin Baerbock. In vier Fällen erkannte das Gericht bei dem Franken Beleidigungen: „Eine gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung in zwei Fällen sowie Beleidigung in weiteren zwei Fällen“, sagte ein Sprecher, wie inFranken berichtet.

    Den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth nannte er einen „Trottel“ und „feigen Bettnässer“.

    Die Berliner Ex-Staatssekretärin Sawsan Chebli bezeichnete er als „die dümmste links-grüne, unfähigste Staatssekretärin, die dieses Land je hatte“.

    Über Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sagte er im Kontext des Ukraine-Krieges und nach Forderungen von mehr Waffenlieferungen: „Adolf lässt grüßen.“ Strack-Zimmermann sei „das Schlimmste, was Deutschland passieren konnte“.

Die Coburger Staatsanwaltschaft hatte einen Strafbefehl aufgrund von Beleidigung gestellt und eine Gesamtgeldstrafe von 9600 Euro (120 Tagessätze) gefordert. Der angeklagte 58-Jährige legte dagegen mit seinem Anwalt Axel Schwier Einspruch ein. Letzten Dienstag erfolgte die Hauptverhandlung.

Anwalt: „Fragen der Meinungsfreiheit schienen Gericht nicht zu interessieren“

Reichen die Äußerungen „Trottel“ und „dümmste Außenministerin“ wirklich schon aus für ein Strafurteil? Sein Rechtsanwalt Axel Schwier zu NIUS: „Der richterliche Hinweis auf eine Erhöhung der Strafe führte zu der Rücknahme des Einspruchs. Fragen der Meinungsfreiheit schienen das Gericht nicht zu interessieren. Es ist nachvollziehbar, dass sich dann dem Druck in einem solchen Verfahren gebeugt wird. Eben darauf bauen diese Strafanzeigen.“

Hier kannst Du den gesamten Artikel vom 20.11.2024 auf nius.de lesen.

Ludwig von Mises sagte schon vor noch nicht langer Zeit, was uns im 21. Jahrhundert droht:

Es gibt keine größere Bedrohung für die Zivilisation als eine Regierung inkompetenter, korrupter oder niederträchtiger Menschen. Ludwig von Mises

Ebenfalls am 20.11.2024 erschien auf nius.de von Zara Riffler:

Wie die Mächtigen Corona missbrauchten, um die Majestätsbeleidigung zurückzubringen.

Der während der Pandemie eingeführte Paragraf 188 kommt beim „Schwachkopf“-Fall zum Einsatz. NIUS erklärt, wie die Mächtigen die Corona-Krise missbrauchten, um das Delikt der Majestätsbeleidigung zurückzuholen. Der Rechtsexperte Josef Franz Lindner meint, die zeitgleich neu geschaffene Verfassungsschutzkategorie „Delegitimierung des Staates“ hänge sogar damit zusammen.

Das mittlerweile deutschlandweit bekannte „Schwachkopf“-Meme über Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fällt laut der Staatsanwaltschaft unter §§ 185, 188 des Strafgesetzbuches (StGB). Habeck selbst hatte den Strafantrag gestellt. Es geht in dem Fall konkret um den Tatbestand der gegen eine Person des politischen Lebens gerichteten Beleidigung nach §§ 185, 188.

Das ist der Rentner aus Franken mit seiner behinderten Tochter, dem ein „Schwachkopf “ früh am Morgen die Tür von der Polizei eintreten ließ.

Während der Paragraf 185 die Straftat „Beleidigung“ regelt, greift Paragraf 188 bei „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“.

Doch viele wissen nicht: Der Paragraf 188 wurde von der Regierung unter Angela Merkel (CDU) während der Corona-Zeit zurückgebracht.

So reanimierte die Politik den Begriff der Majestätsbeleidigung.

Hier der gesamte Artikel auf nius.de zur Majestätsbeleidigung.

Neue Grüne Zensur-Behörde:

Das erinnert auch an die neue Behörde eines Habeck-Vertrauten. Konkret an die Netzagentur mit Klaus Müller (Grüne) als neuem „Digital Service Coordinator“.

Robert Habeck (GRÜNE) mit seinem Vertrauten Klaus Müller (GRÜNE)

Müllers Netzagentur ist direkt dem Wirtschaftsministerium unterstellt – doch neuerdings setzt er den Digital Services Act der EU um, um Meinungsbeiträge im Internet stärker zu kontrollieren. Dafür werden Meldestellen als Trusted Flagger („vertrauenswürdige Hinweisgeber“, das sind ungeliebte Denunzianten/Verräter) ernannt.

Ist er der Kanzlerkandidat der Strafbefehle? Robert Habeck (Grüne) stellte bisher 700 Strafanzeigen.

Wie schön für die von uns gewählten Politiker, dass wir in einer Diktatur leben, wo das Grundgesetz das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht. Beispiel Meinungsfreiheit. So ist der Willkür* Tür und Tor geöffnet. * Rechtsanwendung ohne sachlichen Grund. Ulrich H. Rose vom 22.11.2024

Wenn Du die REGIERUNG schüttelst kommt das heraus: GIER GRUEN. GENUG IRRE. Unsere Gewählten GEIER Negieren Regeln. Ulrich H. Rose vom 22.11.2024

GEIER = GEwählte Irre Erobern Rechtsfreie Räume

Lese auch „Frei erfundene Statistik über Trusted Flagger: Mit Desinformation machen Bundeskriminalamt und ZEIT Propaganda für die neue Zensur“

Trusted Flagger sind anerkannte Meldestellen für illegale Hassrede im Netz.

Sie wollen dir keine Redefreiheit gewähren. Daher haben sie den Begriff „Hassrede“ erfunden

Deutschland geht besonders entschieden gegen Äußerungen im Netz vor – nun setzen Journalisten und Behörden sogar auf Desinformation, um die sogenannten Trusted Flagger zu verteidigen. Dies zeigen Recherchen von NIUS.

Seit Tagen wird über die Rolle der Trusted Flagger debattiert, die im Rahmen des Digital Services Act (DSA) der EU Meldungen von Hassrede im Netz entgegennehmen sollen. Anfang Oktober hatte die zuständige Bundesnetzagentur unter der Leitung des Grünen Klaus Müller den ersten Trusted Flagger zugelassen: die Meldestelle „REspect“.

NIUS hatte jedoch recherchiert, dass der Leiter der Behörde, Ahmed Gaafar, mit einem Hamas-Sympathisanten posiert und an einer für Islamismus bekannten Universität studiert hatte. Zudem gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass das System der Trusted Flagger zu einem sogenannten Overblocking führen könnte, zur Löschung von Inhalten also, die keineswegs illegal sind. Auch deckte NIUS auf, dass die Grünen maßgeblich an der Gründung der Einrichtungen beteiligt waren, die nun über die freie Rede im Netz wachen sollen. Zahlreiche liberale Rechtswissenschaftler, Journalisten und Politiker bekundeten daraufhin ihre Sorge um die Meinungsfreiheit.

Die Rahmenbedingungen für ein friedliches Miteinander in Deutschland, in Europa und weltweit sind nicht gut. Siehe dazu den Aufruf Nr. 5 „Verbreitet den richtig gestellten Artikel 1 der Menschenrechte!„, denn der Artikel 1 der Menschenrechte enthält 5 Lügen und eine nicht umsetzbare Unterstellung!

Auch mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes sieht es nicht gut aus, Dort heißt es „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Siehe dazu „Die Masse Mensch hat keine Würde„

Hattest Du davon gehört, dass dieser Mordaufruf eines GRÜNEN bestraft wurde?

Grünen-Wahlkämpfer schrieb Mordauftrag auf X. Im Namen der Meinungsfreiheit: Den Strick für Storch. Gauland erschießen. Trixi tottreten. Chrupalla vergasen.

Wahlplakat der GRÜNEN vom Herbst 2021: Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete.

Kommentar: Wie schnell sich doch die Gesinnung der GRÜNEN vom Kriegsgegner zum Kriegsfreund änderte – innerhalb von einem Jahr!

Fastnacht in Deutschland im Februar 2024:

Die Entwicklung der GRÜNEN zu bösartigen BRAUNEN.

Schon in den 80er Jahren forderten die GRÜNEN straffreien Sex zwischen Erwachsenen und Kindern. Siehe dazu „Daniel Cohn-Bendit’s pädophile Vergangenheit. Ein perverser GRÜNER„

Lese auch „Festnahme wegen falscher Meinung im Bus: Berliner Polizei im Einsatz. Gewalttäter frei, Meinungssünderin eingesammelt – ein unglaublicher Fall“ vom 24.11.2024 von Boris Reitschuster.

Auslöser des Ganzen war im Bus eine angebliche homophone Äußerung in einem privaten Gespräch. Die selbsternannte Meinungspolizistin nahm einfach das Gespräch der beiden auf – ein klarer Gesetzesverstoß, denn noch gilt in Deutschland die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes.

Lese auch „Denunzieren und Diffamieren auf Staatskosten„

Und zum Abschluss eine Nachtricht AUF1 von Elsa Mittmannsgruber vom 26.11.2024: Wie Emojis die Selbstzerstörung offenbaren.

Scham wegen weißer Haut? Wie Emojis die Selbstzerstörung offenbaren.

Studien zeigen: Weiße Menschen wählen ungern den hellsten Emoji bei ihrer Kommunikation. Sie fühlen sich dabei schuldig und rassistisch. Elsa Mittmannsgruber aber sagt: Das ist völliger Irrsinn und führt in die sichere Selbstzerstörung!

Was sagt schon John Lennon vor langer Zeit?

Ich denke, dass unsere Gesellschaft von geistesgestörten Leuten regiert wird, die geistesgestörte Ziele anstreben. Ich denke, dass wir von Wahnsinnigen geführt werden, die wahnsinnige Pläne verfolgen. Ich denke, die sind allesamt irre. Doch ich setze mich natürlich der Gefahr aus, als Geisteskranker weggesperrt zu werden, wenn ich das sage. Das ist das Verrückte daran. Sind wir uns einig? John Lennon

Wer denkt da nicht an die inszenierte Corona-Pandemie und deren irren Folgen ab dem Jahr 2020? John Lennon, ein Visionär!